Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter: DSAgentur.de Ronny Bernhardt, Am Galgengrund 8, 07570 Weida, Deutschland (nachfolgend „wir“)
Gerichtsstand: Weida

Allgemeiner Teil

§1 Geltungsbereich und Rangfolge

Dieser Allgemeine Teil gilt für alle Verträge über unsere Leistungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Für einzelne Leistungsarten gelten ergänzend Besondere Bedingungen; umfasst ein Vertrag mehrere Leistungsarten, gelten für jede Leistung die zu ihr gehörenden Besonderen Bedingungen.
Bei Widersprüchen gilt das Angebot vor den Besonderen Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, und die Besonderen Bedingungen vor diesem Allgemeinen Teil. Angebot ist das individuelle Angebot oder die Auftragsbestätigung einschließlich der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung und Preisliste, bei Bestellung im Internet die bei Vertragsschluss gültige Beschreibung und Preisangabe der gebuchten Leistung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). In Fragen des Schutzes personenbezogener Daten geht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung allen übrigen Vertragsbestandteilen vor.
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen oder annehmen.

§2 Vertragsschluss

Mit seiner Bestellung, etwa durch Unterzeichnung, Registrierung oder Bestellung im Internet oder einen Auftrag in Textform, gibt der Kunde eine verbindliche Vertragserklärung ab. Wir können sie innerhalb von vierzehn (14) Tagen durch Bestätigung in Textform, Freischaltung des Zugangs oder Beginn der Leistung annehmen.
Diese Geschäftsbedingungen stellen wir vor Vertragsschluss abruf- und speicherbar bereit; den Vertragstext speichern wir. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB sind abbedungen. Vertragssprache ist Deutsch.
Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt vor Vertragsschluss gesondert, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und macht zutreffende Angaben zu seinem Unternehmen; das gilt auch für kostenlose Zugänge. Wir können einen Nachweis verlangen. Handelt der Kunde nicht als Unternehmer oder erbringt er einen verlangten Nachweis nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen, können wir ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wer für eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt, muss vertretungsberechtigt sein.

§3 Leistungen

Art, Umfang und Beschaffenheit unserer Leistungen bestimmen sich nach dem Angebot in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung; Werbeaussagen sind nur Beschaffenheitsangaben, wenn sie in das Angebot aufgenommen sind. Angaben zu Funktionen, Verfügbarkeit oder Bearbeitungszeiten sind keine Garantien; Garantien übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche erklären. Updates oder Pflege von Software schulden wir nur, soweit das Angebot oder die Besonderen Bedingungen sie vorsehen. Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich zusagen.
Wir erbringen keine Steuerberatung und keine Rechtsdienstleistungen; Hilfe in Steuersachen leisten wir nur, soweit sie uns gesetzlich erlaubt und ausdrücklich vereinbart ist, insbesondere nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG. Hinweise, Auswertungen und Prüfergebnisse ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung. Ergebnisse automatisierter, auch KI-gestützter Funktionen, die der Kunde selbst nutzt, sind Arbeitshilfen, die er vor ihrer Verwendung prüft.
Für Inhalt und Richtigkeit seiner Daten, Angaben und Belege sowie für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, etwa zur Buchführung, Aufbewahrung, Abgabe von Erklärungen und Zahlung von Steuern, bleibt der Kunde verantwortlich. Unsere vertraglichen Pflichten und unsere Haftung nach §12 bleiben unberührt.
Wir dürfen Subunternehmer und andere Dienstleister einsetzen; Vertragspartner des Kunden bleiben wir.
Für Dienste Dritter, die der Kunde aufgrund eigener Verträge oder Zugangsdaten über unsere Leistungen nutzt, schulden wir nur die vereinbarte Anbindung, nicht deren Verfügbarkeit, Inhalte oder Ergebnisse. Ändert oder beendet der Dritte seinen Dienst, dürfen wir die Anbindung anpassen oder nach Mitteilung in Textform einstellen; wird der Kunde dadurch mehr als unerheblich beeinträchtigt, kann er den betroffenen Vertrag innerhalb eines (1) Monats nach der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung oder Einstellung kündigen. Für Cloud-Lösungen gilt statt Satz 2 §5 der Besonderen Bedingungen für Cloud-Lösungen.

§4 Werk- und Dienstleistungen

Ist im Angebot ein bestimmtes Arbeitsergebnis vereinbart, erbringen wir es als Werkleistung. Nach Zeitaufwand vergütete Leistungen erbringen wir als Dienstleistung, soweit nicht ausdrücklich ein Arbeitsergebnis als Werk vereinbart ist; dabei schulden wir sorgfältige Erbringung, keinen bestimmten Erfolg. Eine von uns zu vertretende nicht vertragsgemäße Dienstleistung holen wir auf Verlangen ohne Mehrkosten nach.
Werkleistungen nimmt der Kunde nach Fertigstellung ab. Wir zeigen die Fertigstellung in Textform an und setzen eine angemessene Frist zur Abnahme; wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde sie nicht verweigern. Verweigert er sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB); auf diese Folge weisen wir bei der Fristsetzung hin. Sieht das Angebot abgeschlossene Teilleistungen vor, gilt dies für jede gesondert.

§5 Pflichten des Kunden

Der Kunde erbringt die erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig, vollständig und für uns kostenfrei, insbesondere stellt er Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge bereit und trifft notwendige Entscheidungen. Verzögert sich seine Mitwirkung oder werden wir durch Umstände behindert, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich Termine angemessen. Mehraufwand durch fehlende Mitwirkung vergütet der Kunde nach §6 Abs. 4; gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 642, 643 BGB, bleiben unberührt.
Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und ihrer Bedeutung angemessen, bei Cloud-Lösungen mit den ihm dort ohne zusätzliches Entgelt angebotenen Export- und Downloadfunktionen, bewahrt Unterlagen, die er uns überlässt, selbst auf und sichert vor Arbeiten an seinen Systemen die betroffenen Daten vollständig, soweit die Datensicherung nach dem Angebot nicht zu unseren Leistungen gehört.
Für Inhalte, Daten und Vorgaben, die der Kunde eingibt, bereitstellt oder freigibt, und für deren Veröffentlichung oder Versand ist er verantwortlich, insbesondere für ihre Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Eine rechtliche Prüfung schulden wir nicht, soweit nicht vereinbart; auf Bedenken, die uns auffallen, weisen wir hin.
Nehmen Dritte uns wegen einer vom Kunden zu vertretenden rechts- oder vertragswidrigen Nutzung unserer Leistungen in Anspruch, stellt der Kunde uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Wir unterrichten ihn unverzüglich, geben ihm Gelegenheit zur Abwehr und erkennen Ansprüche ohne seine Zustimmung nicht an, soweit uns das zumutbar ist.

§6 Vergütung und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; für einmalige Leistungen sind sie bis zur vollständigen Erfüllung fest, soweit keine Abrechnung nach Aufwand vereinbart ist. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, rechnen wir feste Vergütungen für fortlaufende Leistungen je Abrechnungszeitraum im Voraus und nutzungsabhängige Vergütungen nach dessen Ablauf ab. Monatsvergütung ist die feste Vergütung für einen Monat, bei längeren Abrechnungszeiträumen ihr auf einen Monat entfallender Anteil. Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig; zahlt der Kunde nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Lastschriften kündigen wir spätestens einen (1) Tag vor dem Einzug an, in der Regel mit der Rechnung.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB; die Kosten einer von ihm zu vertretenden Rücklastschrift trägt er. Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, dürfen wir weitere Leistungen aus dem Vertragsverhältnis bis zur Zahlung zurückhalten; für die Sperre von Cloud-Lösungen gilt allein §3 Abs. 2 der Besonderen Bedingungen für Cloud-Lösungen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Zahlungen zurückhalten kann der Kunde nur aufgrund eines gesetzlichen Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts aus demselben Vertragsverhältnis; für Mängel von Cloud-Lösungen gelten deren Besondere Bedingungen. Aufrechnen kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; das gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Werk- oder Werklieferungsvertrag, die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung wiederherstellen sollen, etwa auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten oder Rückzahlung wegen Minderung.
Leistungen nach Zeitaufwand sowie Arbeiten, die der Kunde beauftragt, weil sie durch seine Fehlbedienung, Nichtbeachtung unserer Hinweise oder unbefugte Veränderungen nötig wurden, vergütet er zu den im Angebot genannten Stundensätzen, sonst zu den Sätzen unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

§7 Anpassung der Vergütung

Die Vergütung für fortlaufende Leistungen können wir höchstens einmal je Kalenderjahr nach billigem Ermessen an die Entwicklung unserer Kosten für ihre Erbringung anpassen, insbesondere für Personal, Infrastruktur, Lizenzen und Energie sowie infolge neuer gesetzlicher Anforderungen. Maßgeblich ist die Veränderung seit Vertragsschluss oder seit der letzten Anpassung; gestiegene und gesunkene Kosten verrechnen wir miteinander, eine Erhöhung darf nur den Anteil der Vergütung betreffen, der auf die gestiegenen Kosten entfällt, und Senkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Eine Erhöhung kündigen wir mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an; der Kunde kann den Vertrag bis dahin mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen, worauf wir in der Ankündigung hinweisen.

§8 Anzeige von Mängeln und Schäden

Der Kunde zeigt uns Mängel, Störungen und Schäden, für die er uns in Anspruch nehmen will, unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform an, beschreibt sie so genau wie möglich und ergreift zumutbare Maßnahmen, um Schäden abzuwenden oder gering zu halten. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, stehen ihm Rechte insoweit nicht zu, als wir deshalb nicht Abhilfe schaffen oder den Schaden nicht verhindern oder mindern konnten; das gilt nicht in den Fällen des §12 Abs. 1. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

§9 Höhere Gewalt

Keine Partei ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit und solange diese auf einem von außen kommenden Ereignis beruht, das sie auch mit äußerster zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt), etwa Naturereignisse, Epidemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Störungen öffentlicher Netze oder Angriffe auf informationstechnische Systeme, die trotz angemessener, dem Stand der Technik entsprechender Schutzmaßnahmen erfolgreich waren. Ereignisse bei Personen, die eine Partei zur Erfüllung einsetzt, gelten nur als höhere Gewalt, wenn sie es auch für diese Personen wären. Höhere Gewalt beim Zahlungspflichtigen befreit ihn nicht von fälligen Zahlungen; ob und in welcher Höhe Vergütung für Leistungen geschuldet ist, die wir wegen höherer Gewalt nicht erbringen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich; Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs (6) Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§10 Mängel bei Werkleistungen

Bei Mängeln von Werkleistungen leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werks. Schlägt sie fehl, verweigern wir sie, ist sie dem Kunden unzumutbar oder lassen wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte zu, wegen eines unerheblichen Mangels jedoch kein Rücktritt. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen leisten wir nur nach §12. Für Leistungen, für die Besondere Bedingungen gelten, gehen deren Mängelregeln vor.
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von Werkleistungen, auch auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder für die betroffene Beschaffenheit eine Garantie übernommen haben, wenn der Mangel oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn der Mangel zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder zu einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz führt; in diesen Fällen gelten für alle Ansprüche und Rechte wegen dieses Mangels die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§11 Schutzrechte Dritter

Verletzt die vertragsgemäße Nutzung unserer Leistungen Schutzrechte Dritter, verschaffen wir dem Kunden nach unserer Wahl auf unsere Kosten das Nutzungsrecht oder ändern die Leistung so, dass sie die Rechte nicht mehr verletzt und die vereinbarten Eigenschaften behält. Ist beides nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann jede Partei den betroffenen Vertrag ganz oder für die betroffene Leistung kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach erstatten wir anteilig. Im Übrigen haften wir hierfür nur nach §10, den Besonderen Bedingungen und §12.
Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, soweit die Verletzung darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter in seinem Auftrag die Leistung ohne unsere Zustimmung geändert, vertragswidrig genutzt oder mit nicht von uns gelieferten Programmen oder Inhalten verbunden hat, oder dass wir vom Kunden bereitgestellte Inhalte verwendet oder seine Vorgaben befolgt haben, es sei denn, wir haben die Verletzung erkannt oder hätten sie ohne besondere rechtliche Prüfung erkennen müssen und den Kunden nicht darauf hingewiesen. §12 Abs. 1 bleibt unberührt.
Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne unsere Zustimmung an und überlässt uns auf Verlangen die Abwehr; verletzt er diese Pflichten, gilt § 254 BGB.

§12 Haftung

Wir haften im Zusammenhang mit unseren Leistungen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Absätze:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Zusätzlich ist die Haftung nach Abs. 2 der Höhe nach begrenzt: bei fortlaufenden Leistungen für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres (jeder Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn) zusammen auf 50 % der Vergütung ohne Umsatzsteuer, die für die zwölf (12) Monate vor dem ersten Schadensereignis dieses Vertragsjahres vereinbart ist, bei kürzerer Vertragsdauer auf zwölf (12) Monate hochgerechnet; bei einmaligen Leistungen für alle Schadensfälle aus dem betroffenen Auftrag zusammen auf 50 % der dafür vereinbarten, bei Abrechnung nach Zeitaufwand der dafür abgerechneten Vergütung ohne Umsatzsteuer. Bestimmt das Angebot andere Höchstbeträge, gelten diese.
Bei Verträgen, für die der Kunde keine Vergütung schuldet, etwa kostenlosen Tarifen sowie Test- und Probezugängen, und bei sonstigen unentgeltlichen Leistungen haften wir nur nach Abs. 1.
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haften wir außerhalb von Abs. 1, soweit wir nach den Absätzen 2 bis 4 überhaupt haften, nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung angefallen wäre, wenn der Kunde sie regelmäßig und ihrer Bedeutung angemessen gesichert hätte. Das gilt nur für Daten, die sich in den Systemen des Kunden befinden oder die er mit den ihm ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehenden Export- und Downloadfunktionen selbst sichern konnte, und nicht, soweit wir die Anfertigung von Sicherungskopien im Angebot ausdrücklich übernommen haben.
Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1; dort gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von Werkleistungen gilt allein §10 Abs. 2.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die Absätze 1 bis 8 gelten auch für Ansprüche aus einem Vertrag über die Auftragsverarbeitung; für Ansprüche nach Abs. 10 gelten sie nur nach Abs. 11.
Für Ausgleichs- oder Rückgriffsansprüche des Kunden, die darauf beruhen, dass Dritte ihn in Anspruch nehmen, etwa nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO oder § 426 BGB, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Abs. 11 nichts anderes bestimmt; die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
Für die in Abs. 10 genannten Ansprüche gelten die Absätze 1 bis 8 entsprechend.

§13 Laufzeit und Kündigung

Verträge über fortlaufende Leistungen laufen, soweit das Angebot oder die Besonderen Bedingungen nichts anderes bestimmen, ein (1) Jahr und verlängern sich jeweils um ein (1) Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Verträge über einmalige Leistungen enden mit deren vollständiger Erfüllung. Gesetzliche Kündigungsrechte und die Rechte zum Anbieterwechsel nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) bleiben unberührt.
Erbringen wir Leistungen eines Lizenzgebers, die dieser nicht mehr erbringen kann, dürfen wir eine gleichwertige Ersatzlösung anbieten; nimmt der Kunde sie nicht an, kann jede Seite den betroffenen Vertrag außerordentlich kündigen.
Kündigungen bedürfen der Textform. Nichtnutzung gilt nicht als Kündigung.
Wir können ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
- der Kunde für zwei (2) aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Vergütung oder einem nicht unerheblichen Teil davon oder länger als dreißig (30) Tage mit einem Betrag von mindestens zwei (2) Monatsvergütungen in Verzug ist, es sei denn, wir werden vor Zugang der Kündigung befriedigt,
- der Kunde Zugangsdaten Personen überlässt, die nicht seine Nutzer sind, oder sein Kundenkonto ohne unsere Zustimmung überträgt und dies trotz Aufforderung in Textform nicht unverzüglich abstellt, oder
- der Kunde sonstige Vertragspflichten nicht unerheblich verletzt und dies trotz Abmahnung oder Fristsetzung in Textform nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt. Abruf, Rückgabe und Löschung von Daten nach Vertragsende regeln die Besonderen Bedingungen.

§14 Datenschutz

Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir treffen die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen und setzen nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Über die Verarbeitung zu eigenen Zwecken informiert unsere Datenschutzerklärung.
Unterliegt der Kunde einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht, prüft er selbst, ob er uns geschützte Daten zugänglich machen darf; auf seine Anforderung verpflichten wir uns in Textform nach den für ihn geltenden Vorschriften zur Verschwiegenheit.

§15 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrages, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Wahrung ihrer Rechte. Dritten machen sie diese nur zugänglich, soweit die Empfänger einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder sie als Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer zur Durchführung des Vertrages benötigen und gesetzlich oder vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Das gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, die der Empfänger bereits besaß, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erhalten hat, und nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben, behördlich oder gerichtlich angeordnet oder zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist; über eine vorgeschriebene oder angeordnete Offenlegung unterrichtet die offenlegende Partei die andere vorab, soweit dies rechtlich zulässig und möglich ist.
Diese Pflichten bestehen nach Vertragsende zwei (2) Jahre fort, für personenbezogene Daten und gesetzlich geschützte Geheimnisse zeitlich unbegrenzt.

§16 Vertragsübernahme

Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wenn wir dies mindestens vier (4) Wochen vorher in Textform unter Nennung des Dritten ankündigen. Der Kunde kann den Vertrag bis zur Übertragung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung geht mit über. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

§17 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an unseren Leistungen die Nutzungsrechte, die dieser Paragraf, die Besonderen Bedingungen oder das Angebot bestimmen. An Arbeitsergebnissen, die wir für ihn individuell erstellen, erhält er mit vollständiger Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen; bis dahin darf er sie in diesem Umfang nutzen, wobei wir diese Erlaubnis bei Zahlungsverzug widerrufen können. Das Recht ist nur zusammen mit dem Geschäftsbetrieb übertragbar, für den das Arbeitsergebnis erstellt wurde. Ausschließliche Rechte, Bearbeitungsrechte und den Quellcode erhält der Kunde nur, wenn das Angebot es vorsieht.
An Software, Bausteinen, Werkzeugen und Know-how, die wir unabhängig vom Auftrag entwickelt haben oder nutzen, behalten wir alle Rechte; soweit sie in Arbeitsergebnissen enthalten sind, darf der Kunde sie zusammen mit diesen nach Abs. 1 nutzen. Für Bestandteile Dritter, insbesondere Open-Source-Software, gehen deren Lizenzbedingungen vor; wir benennen sie bei Übergabe.
Die Rechte an seinen Daten und Inhalten behält der Kunde; er räumt uns die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Rechte ein. Technische Nutzungs- und Betriebsdaten, die bei der Erbringung unserer Leistungen entstehen, dürfen wir zur Bereitstellung, Sicherheit und Verbesserung unserer Leistungen verwenden, personenbezogene Daten nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts. Urheber-, Marken- und Eigentumsvermerke darf der Kunde nicht entfernen oder verändern.

§18 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Wir können diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, soweit die Änderung (a) erforderlich ist, um nach Vertragsschluss in Kraft tretende zwingende Vorschriften oder an uns gerichtete behördliche oder gerichtliche Anordnungen umzusetzen, und sich darauf beschränkt, oder (b) für den Kunden lediglich vorteilhaft oder rechtlich und wirtschaftlich neutral ist. Nachteilige Änderungen der Hauptleistungen, der Vergütung, der Laufzeit, der Kündigungsrechte und der Haftung sind danach ausgeschlossen; für sie gelten §7 und die Regeln zu Leistungsänderungen in den Besonderen Bedingungen, im Übrigen bedarf es einer Vereinbarung.
Änderungen nach Abs. 1 teilen wir mindestens einen (1) Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und heben die geänderten Stellen hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als vereinbart; auf die Frist und die Bedeutung seines Schweigens weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, gilt der Vertrag unverändert fort; betrifft der Widerspruch eine Änderung nach Abs. 1 Buchst. a, können wir mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen.
Andere Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam, etwa durch Bestätigung in seinem Kundenkonto.

§19 Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Mitteilungen in Textform senden wir an die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Kundenkonto oder bei Vertragsschluss angegeben hat; der Kunde hält sie aktuell und stellt sicher, dass ihn E-Mails von uns dort erreichen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der im Kopf dieser Geschäftsbedingungen genannte Ort; wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, ist Erfüllungsort unser Sitz.
Tage sind Kalendertage; Arbeitstage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.

Besondere Bedingungen für Cloud-Lösungen

Diese Besonderen Bedingungen gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil, soweit Cloud-Lösungen Gegenstand des Vertrages sind. Paragrafenangaben ohne Zusatz beziehen sich auf diese Besonderen Bedingungen.

§1 Leistung, Verfügbarkeit und Support

Cloud-Lösungen sind Software und zugehörige Dienste, die wir zur Nutzung über das Internet bereitstellen; eine Überlassung zur lokalen Installation erfolgt nicht. Funktionsumfang, Nutzungsgrenzen und die Anforderungen an die Systemumgebung des Kunden ergeben sich aus dem Angebot, der darin in Bezug genommenen Produkt- oder Tarifbeschreibung und der Anwenderdokumentation in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (zusammen „Leistungsbeschreibung“). Wir stellen die jeweils aktuelle Version bereit; Updates sind in der vereinbarten Vergütung enthalten. Einschränkungen gegenüber der Leistungsbeschreibung sind nur nach §5 zulässig.
Für die Dauer des Vertrages stellen wir Speicherplatz für die mit der Cloud-Lösung verarbeiteten Daten bereit. Der Kunde kann jederzeit die ihm ohne zusätzliches Entgelt angebotenen Export- und Downloadfunktionen nutzen und sichert seine Daten damit selbst (§5 Abs. 2 des Allgemeinen Teils). Einen Anspruch auf Wiederherstellung von Daten, die er oder seine Nutzer selbst gelöscht oder verändert haben, hat der Kunde nicht; übernehmen wir sie auf seinen Wunsch, vergütet er den Aufwand nach §6 Abs. 4 des Allgemeinen Teils. Unsere Pflichten zur Herausgabe von Daten nach §8, nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung und nach zwingendem Recht bleiben unberührt.
Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet; für die Verbindung dorthin sorgt der Kunde.
Versendet oder übermittelt die Cloud-Lösung Dokumente oder Daten, schulden wir die ordnungsgemäße Übergabe an das Übermittlungssystem oder die Schnittstelle des Empfängers, nicht den Zugang oder die Verarbeitung beim Empfänger; für Verzögerungen, Filterungen oder Ablehnungen in Systemen, die weder wir noch unsere Subunternehmer betreiben, sind wir nicht verantwortlich. Ob fristgebundene oder rechtlich bedeutsame Dokumente zugegangen sind, prüft der Kunde selbst.
Die Cloud-Lösung steht am Leistungsübergabepunkt im Mittel eines Kalendermonats zu mindestens 98 % zur Verfügung. Verfügbar ist sie, wenn sich der Kunde anmelden und ihre wesentlichen Funktionen nutzen kann. Außer Betracht bleiben Wartungsarbeiten von insgesamt bis zu acht (8) Stunden je Kalendermonat, die wir mindestens zwei (2) Arbeitstage vorher per E-Mail oder durch Hinweis in der Cloud-Lösung ankündigen, Störungen außerhalb des Leistungsübergabepunkts, berechtigte Sperren, Beeinträchtigungen durch vertragswidriges Verhalten des Kunden oder seiner Nutzer sowie Störungen von Diensten Dritter, die nicht zu unserer Leistung gehören. Unterbrechungen innerhalb dieser Verfügbarkeit sind kein Mangel; für schuldhaft verursachte Ausfälle haften wir dennoch nach §12 des Allgemeinen Teils. Eine höhere Verfügbarkeit schulden wir nur bei ausdrücklicher Zusage im Angebot.
Fehler der Cloud-Lösung, die der Kunde nach §8 des Allgemeinen Teils meldet, beheben wir durch fachkundiges Personal (Support). Fehler ist eine Abweichung von der Leistungsbeschreibung, die die Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich beeinträchtigt oder Daten verfälscht oder vernichtet. Wir können Fehler auch durch Updates oder zumutbare Umgehungslösungen beheben (§6 Abs. 2). Nicht zum Support gehören Störungen durch Änderungen, die nicht von uns stammen oder freigegeben wurden, durch Fehlbedienung oder nicht vorgesehene Nutzung oder durch Hardware, Netze oder Software des Kunden oder Dritter sowie Einsätze vor Ort; solche Leistungen und die Analyse von Störungen, deren Ursache der Kunde bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, vergütet er nach §6 Abs. 4 des Allgemeinen Teils, wenn wir vorher darauf hingewiesen haben. Für Supportleistungen, die nicht der Mangelbeseitigung dienen, schulden wir eine fachgerechte Bearbeitung, keinen bestimmten Erfolg. Kundenspezifische Anpassungen, Beratung und Schulung gehören nicht zum Vertrag über die Cloud-Lösung.
Automatisierte Prüfungen, Berechnungen und Vorschläge der Cloud-Lösung, auch KI-gestützte, beruhen auf den Eingaben des Kunden und den in der Leistungsbeschreibung genannten Regelwerken in der jeweils eingebundenen Fassung und erfassen nur den dort beschriebenen Umfang (§3 Abs. 2 des Allgemeinen Teils); ein Prüfergebnis bestätigt nicht, dass Inhalt, Beträge oder steuerliche Behandlung eines Belegs zutreffen. Ändern sich verbindliche Vorgaben, auf denen eine beschriebene Funktion beruht, passen wir diese, soweit für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich, bis zu ihrer verbindlichen Anwendung an, bei zu kurzfristiger Veröffentlichung innerhalb angemessener Frist; ist eine Anpassung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, gilt §5 Abs. 2 und 3. Für nach der Verordnung (EU) 2024/1689 verbotene Praktiken darf der Kunde die Funktionen nicht nutzen.
Für unentgeltliche Cloud-Lösungen, etwa kostenlose Tarife sowie Test- und Probezugänge, sagen wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu; Abs. 5 und 6 sowie §6 Abs. 2 bis 5 gelten nicht, und Mängel beseitigen wir nur an Funktionen zum Abruf und Export von Daten. Wir können sie jederzeit ändern; gespeicherte Daten bleiben dabei erhalten. Unentgeltliche Verträge laufen, soweit das Angebot keine Befristung vorsieht, auf unbestimmte Zeit; der Kunde kann sie jederzeit, wir können sie mit einer Frist von einem (1) Monat in Textform kündigen, auch wenn wir die unentgeltliche Cloud-Lösung insgesamt einstellen. Seine Daten kann der Kunde bis zum Vertragsende und danach im Datenabrufzeitraum nach §8 Abs. 8 abrufen. Für ausdrücklich als nicht produktiv nutzbar bezeichnete Testversionen gilt §8 Abs. 10.

§2 Zugang und Nutzung

Der Zugang erfolgt mit persönlichen Zugangsdaten. Nutzer sind die Personen, denen der Kunde im vereinbarten Umfang einen eigenen Zugang einrichtet. Der Kunde hält die Zugangsdaten geheim, aktiviert angebotene zusätzliche Anmeldesicherungen wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung für alle Nutzer, sorgt dafür, dass seine Nutzer mit der Bedienung vertraut sind, und meldet uns Verlust oder Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Bei Missbrauch dürfen wir den Zugang sperren. Der Kunde haftet für Schäden aus einem von ihm zu vertretenden Missbrauch, insbesondere bei Verletzung dieser Pflichten; Ansprüche gegen uns bestehen insoweit nur bei einer Pflichtverletzung unsererseits.
Der Kunde nutzt die Cloud-Lösung nur vertragsgemäß und unter Beachtung des geltenden Rechts. Untersagt sind insbesondere Inhalte nach §4 Abs. 1, Handlungen, die Betrieb, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen können, und die Nutzung nicht offiziell angebotener Schnittstellen; die für den Anbieterwechsel bereitgestellten Exportfunktionen und Schnittstellen dürfen der Kunde und von ihm beauftragte Anbieter stets nutzen.
Bei Verstößen gegen Abs. 2 können wir nach Abmahnung in Textform die Nutzung der betroffenen Leistungen einschränken oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder sofortiges Handeln zur Abwehr erheblicher Schäden erforderlich ist.

§3 Grenzwerte und Sperre bei Zahlungsverzug

Für eine Nutzung über die vereinbarten Grenzwerte hinaus schuldet der Kunde die im Angebot dafür genannte Vergütung. Nennt das Angebot keine, können wir die Mehrnutzung technisch verhindern oder eine Erweiterung anbieten, die erst mit ihrer Buchung vergütungspflichtig wird.
Ist der Kunde mit einem Betrag von mindestens einer Monatsvergütung in Verzug, können wir den Zugang sperren, wenn wir dies mindestens zehn (10) Tage vorher in Textform mit dem Hinweis angedroht haben, dass er die Sperre durch Zahlung abwenden kann. Nach Zahlungseingang heben wir die Sperre unverzüglich auf. Auf Verlangen ermöglichen wir auch während der Sperre den Abruf seiner Daten mit den Exportfunktionen. Die Vergütungspflicht und weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§4 Inhalte, Meldungen und Sperren

Unzulässig sind rechtswidrige oder fremde Rechte verletzende Inhalte und schädlicher Code; weitere Beschränkungen für Inhalte des Kunden bestehen nur, soweit diese Geschäftsbedingungen oder das Angebot sie nennen. Wir überwachen gespeicherte Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit. Automatisierte Verfahren setzen wir zur Moderation nur ein, um schädlichen Code zu erkennen und technisch erforderliche Formate zu prüfen; über Maßnahmen wegen rechtswidriger Inhalte entscheidet stets ein Mensch.
Jede Person kann uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte elektronisch, insbesondere per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse, melden, möglichst mit Begründung, genauem Speicherort, Name und E-Mail-Adresse (außer bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern) und der Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und teilen die Entscheidung mit einem Hinweis auf die möglichen Rechtsbehelfe mit.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, insbesondere aufgrund einer schlüssigen Meldung, dass gespeicherte Inhalte des Kunden rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, dürfen wir sie vorläufig sperren; Daten mit schädlichem Code dürfen wir sperren und, wenn eine Gefahr nicht anders abwendbar ist, löschen. Wir wählen die mildeste geeignete Maßnahme, geben dem Kunden Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen oder abzuhelfen, und heben die Sperre unverzüglich auf, wenn sich die Inhalte als rechtmäßig erweisen.
Über jede Maßnahme nach diesem Paragrafen oder nach §2 Abs. 3, die auf Inhalte des Kunden gestützt ist, unterrichten wir ihn spätestens mit ihrem Beginn in Textform unter Angabe von Art, Umfang und Dauer, der zugrunde liegenden Tatsachen, ob sie auf einer Meldung oder eigener Prüfung beruht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, der Rechtsgrundlage oder Vertragsbestimmung mit Begründung sowie der Rechtsbehelfe, soweit gesetzliche Pflichten oder Anordnungen nicht entgegenstehen. Der Kunde kann in Textform widersprechen; wir prüfen den Widerspruch unverzüglich und teilen das Ergebnis mit Begründung mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
Stellt der Kunde eine festgestellte oder offensichtliche Rechtsverletzung nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 ab, können wir ohne Einhaltung einer Frist kündigen; für Schäden und die Freistellung gilt §5 Abs. 4 des Allgemeinen Teils.
Zentrale Kontaktstelle für Kunden, Nutzer, Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste sind die im Impressum genannten Kontaktwege (E-Mail-Adresse und Telefonnummer); die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

§5 Leistungsänderungen

Wir entwickeln die Cloud-Lösung laufend weiter und dürfen Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht einschränken, jederzeit vornehmen. Gesondert angebotene Funktionen oder Module schulden wir nur, wenn der Kunde sie bucht.
Funktionen einschränken oder entfallen lassen dürfen wir nur aus einem triftigen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, wenn die Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben, dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Änderung ihm zumutbar ist. Triftig ist ein Grund nur, wenn die Änderung erforderlich ist wegen neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder verbindlicher Standards und Formate, zur Beseitigung von Sicherheitslücken oder Gefahren für Betrieb oder Daten, weil Dienste oder Komponenten Dritter, auf die die Cloud-Lösung angewiesen ist, geändert oder eingestellt werden und gleichwertiger Ersatz mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, oder weil geänderte technische Rahmenbedingungen den sicheren Betrieb der bisherigen Funktion nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlauben.
Änderungen nach Abs. 2, die den Kunden mehr als unerheblich beeinträchtigen, kündigen wir mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an, bei rechtlich oder sicherheitsbedingt früher erforderlichen Änderungen so früh wie möglich. Der Kunde kann den Vertrag, bei einem betroffenen Zusatzmodul nur dieses, bis zum Wirksamwerden mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen, bei kürzerer Ankündigung innerhalb eines (1) Monats danach mit sofortiger Wirkung; darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Daten aus entfallenen Funktionen bleiben bis zum Vertragsende abrufbar.
Für unentgeltliche Cloud-Lösungen gilt §1 Abs. 8. Vergütung und Geschäftsbedingungen ändern sich nur nach §7 und §18 des Allgemeinen Teils.

§6 Rechte bei Mängeln

Für Mängel der Cloud-Lösung gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.
Wir beseitigen gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch ein Update oder eine zumutbare Umgehungslösung; diese beseitigt den Mangel, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch danach nur noch unerheblich gemindert ist.
Eine Minderung der Vergütung durch Abzug oder Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Minderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung bleibt unberührt.
Wegen eines Mangels kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, soweit der Mangel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wegen eines Mangels, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich mindert, kann der Kunde aus wichtigem Grund kündigen, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Abhilfefrist erfolglos verstreicht; einer Frist bedarf es nicht, wenn wir die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigern, sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder besondere Gründe die sofortige Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung tritt an die Stelle eines Rücktritts.
Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leisten wir nur nach §12 des Allgemeinen Teils.

§7 Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages und den Datenabrufzeitraum (§8 Abs. 8) das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Cloud-Lösung im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, im Datenabrufzeitraum nur zum Lesen und Exportieren seiner Daten.
Mit der Cloud-Lösung erstellte Ergebnisse, etwa Belege, Dokumente, Auswertungen und Exporte, darf der Kunde im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit uneingeschränkt verwenden, an Dritte weitergeben und zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme übertragen.
Die Nutzung für Dritte, etwa für fremde Geschäftsvorfälle oder Mandate, und die Überlassung an Personen, die nicht Nutzer des Kunden sind, ist nur erlaubt, soweit das Angebot es vorsieht oder wir in Textform zugestimmt haben; Funktionen, mit denen der Kunde Dritten Inhalte bereitstellt, bleiben unberührt.

§8 Laufzeit, Anbieterwechsel, Datenabruf und Vertragsende

Kündigungsfrist. Abweichend von §13 Abs. 1 des Allgemeinen Teils können Verträge über Cloud-Lösungen mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden; kürzere Fristen im Angebot gehen vor.
Exportierbare Daten. Der Kunde kann seine exportierbaren Daten über die Exportfunktionen abrufen, soweit diese sie erfassen. Exportierbar und bei einem Wechsel übertragbar sind, auch soweit an vom Kunden eingebrachten Inhalten Rechte Dritter bestehen, abschließend folgende Kategorien: alle Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die durch die Nutzung des Kunden unmittelbar, mittelbar oder gemeinsam mit uns entstehen (exportierbare Daten, Art. 2 Nr. 38 der Verordnung (EU) 2023/2854, „Datenverordnung“), etwa Stamm- und Kontaktdaten, Belege, Dokumente und Dateien, Vorlagen und Einstellungen, Nutzer- und Rechtezuordnungen sowie Protokolle über Erfassung, Änderung und Archivierung, und seine gespeicherten digitalen Vermögenswerte (Art. 2 Nr. 32 Datenverordnung). Ausgenommen sind nur nicht vom Kunden stammende, durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis geschützte Vermögenswerte und Daten von uns oder Dritten, insbesondere Programmcode, Algorithmen sowie Prüf- und Regelwerke, und interne Betriebsdaten, deren Herausgabe unsere Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit der Cloud-Lösung gefährden würde, nämlich Daten zu Systemarchitektur, internen Datenbankstrukturen, internen technischen Kennungen und Konfigurationen sowie Sicherheits-, Betriebs- und Überwachungsdaten, soweit sie nicht Bearbeitungsvorgänge des Kunden dokumentieren; diese Ausnahmen dürfen den Wechsel nicht behindern, insbesondere bleibt die Zuordnung der exportierten Daten zueinander erhalten. Exportierbare Daten, die die Exportfunktionen des gebuchten Tarifs nicht erfassen, stellen wir auf Verlangen in Textform bei einem Wechsel und im Datenabrufzeitraum unentgeltlich als Gesamtexport in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.
Informationen. Für jede Cloud-Lösung veröffentlichen wir Verfahren, Methoden und Formate für Export und Wechsel, die verwendeten Datenstrukturen, Normen und offenen Spezifikationen, bekannte Einschränkungen sowie die Angaben nach Art. 28 Datenverordnung aktuell auf unserer Website. Maßgeblich ist die Website, die wir dem Kunden vor Vertragsschluss im Angebot oder zusammen mit diesen Geschäftsbedingungen nennen, sonst die im Kopf dieser Geschäftsbedingungen genannte. Unsere Standardentgelte ergeben sich aus dem Angebot, die Entgelte für Wechsel, Datenabruf und vorzeitige Beendigung aus Abs. 7 und 9. Auf Verlangen übermitteln wir dem Kunden diese Informationen zusätzlich in Textform.
Wechselverlangen. Der Kunde kann jederzeit, auch während einer festen Laufzeit, in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Die Ankündigungsfrist beträgt zwei (2) Monate ab Zugang des Verlangens; bis zu ihrem Ablauf teilt der Kunde die gewählte Maßnahme und bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter die erforderlichen Angaben mit, sonst behandeln wir das Verlangen als Wechsel auf eigene Systeme. Der Kunde und von ihm beauftragte Dritte wirken nach Treu und Glauben am Wechsel mit (Art. 27 Datenverordnung) und übernehmen die Daten rechtzeitig.
Übergangszeitraum. An die Ankündigungsfrist schließt sich ein Übergangszeitraum von dreißig (30) Kalendertagen an, in dem der Vertrag fortgilt. Bis zu dessen Ende unterstützen wir den Kunden und von ihm Beauftragte angemessen: Wir stellen die Exportfunktionen und die für seine Ausstiegsstrategie einschlägigen Informationen bereit, beantworten Rückfragen in Textform, erhalten mit der gebotenen Sorgfalt die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die vertraglichen Leistungen aufrecht, unterrichten über uns bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Leistungserbringung und sorgen bis zum Ende des Datenabrufzeitraums für ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere bei der Datenübertragung. Das Umwandeln, Hochladen und Einrichten der Daten in Zielsystemen schulden wir nicht. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal vor dessen Ablauf in Textform auf einen längeren Zeitraum verlängern. Ist der Übergangszeitraum technisch nicht durchführbar, teilen wir dies innerhalb von vierzehn (14) Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens mit Begründung mit und nennen einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben (7) Monaten, in dem wir weiter leisten. Bis zum Vertragsende schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung, nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit anteilig.
Vertragsende. Der Vertrag endet, sobald der Wechsel erfolgreich vollzogen ist; das ist der Fall, wenn der Kunde dies in Textform mitteilt. Nach Ablauf des Übergangszeitraums können wir ihn in Textform zu dieser Mitteilung auffordern; äußert er sich nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen, gilt der Wechsel als vollzogen, worauf wir in der Aufforderung besonders hinweisen. Verlangt der Kunde nur die Löschung, endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist. Die Beendigung bestätigen wir in Textform mit Hinweis auf die Löschung und ihren Zeitpunkt.
Vorzeitige Beendigung. Endet der Vertrag nach Abs. 6 vor Ablauf einer vereinbarten festen Laufzeit, zahlt der Kunde als Entgelt für die vorzeitige Beendigung die bis zum Ablauf dieser Laufzeit noch anfallende feste Vergütung abzüglich der von uns ersparten Aufwendungen und etwaiger Vorteile aus anderweitiger Verwertung; nutzungsabhängige Entgelte entfallen, und eine erst nach Zugang des Wechselverlangens eintretende Verlängerung bleibt außer Betracht.
Datenabruf und Löschung. Endet ein entgeltlicher Vertrag ohne Kündigung, etwa mit Ablauf einer Test-, Probe- oder Startphase oder einer Laufzeit ohne Verlängerung, und sieht das Angebot einen unentgeltlichen Tarif vor, führen wir das Kundenkonto mit allen Daten in diesem Tarif fort; Datenabruf und Löschung richten sich dann nach dem Ende des unentgeltlichen Vertrages. Nach jedem anderen Vertragsende, insbesondere nach einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, kann der Kunde seine exportierbaren Daten mindestens dreißig (30) Kalendertage lang unentgeltlich abrufen (Datenabrufzeitraum), nach unserer Wahl lesend über die Exportfunktionen oder als Datei in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format; endet der Vertrag nach einem Wechselverlangen vor Ablauf des Übergangszeitraums, beginnt der Datenabrufzeitraum erst mit dessen Ablauf. Das Ende des Datenabrufzeitraums teilen wir in Textform mit. Danach löschen wir nach vorherigem Hinweis per E-Mail alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden einschließlich vorhandener Kopien vollständig und unwiderruflich, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind und der Kunde nicht zuvor einen im Angebot vorgesehenen Anschlussvertrag mit reiner Leseberechtigung geschlossen hat; Daten, deren Bereitstellung nach Abs. 2 er rechtzeitig verlangt hat, löschen wir erst nach der Bereitstellung. Kopien in Datensicherungen werden spätestens dreißig (30) Kalendertage nach der Löschung im laufenden System gelöscht oder überschrieben und bis dahin nur zur Wiederherstellung nach einem Zwischenfall vorgehalten. Hat der Kunde nur die Löschung verlangt, löschen wir nach Ablauf der Ankündigungsfrist ohne Datenabrufzeitraum.
Entgelte. Für Wechsel und Datenabruf nach diesem Paragrafen erheben wir keine Entgelte. Darüber hinausgehende, für den Wechsel nicht erforderliche Leistungen erbringen wir nur auf ausdrückliches Verlangen zu einem vorab vereinbarten Preis.
Ausnahmen. Für Test- und Probezugänge, die im Angebot ausdrücklich als nicht produktiv nutzbare Testversion bezeichnet und befristet zu Test- und Bewertungszwecken bereitgestellt werden, gelten Abs. 4 bis 7 und die übrigen Pflichten aus Kapitel VI der Datenverordnung nicht (Art. 31 Abs. 2 Datenverordnung). Für Cloud-Lösungen, deren zentrale Funktionen überwiegend auf einen einzelnen Kunden zugeschnitten sind oder deren Komponenten sämtlich für ihn entwickelt wurden und die wir nicht im größeren kommerziellen Maßstab anbieten, gelten Art. 23 Buchst. d, Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 und 3 Datenverordnung nicht, wenn wir im Angebot vor Vertragsschluss darauf hingewiesen haben (Art. 31 Abs. 1 Datenverordnung).
Vorrang. Dieser Paragraf geht Angaben im Angebot vor, die den Kunden schlechter stellen.

Besondere Bedingungen für Buchhaltungsleistungen

Diese Bedingungen ergänzen den Allgemeinen Teil unserer Geschäftsbedingungen, soweit wir für den Kunden Buchhaltungsleistungen erbringen, insbesondere Belege kontieren oder buchen, auch wenn dies ganz oder teilweise automatisiert geschieht. Sie gehen dem Allgemeinen Teil bei Widersprüchen vor und gelten für diese Leistungen anstelle von §3 Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Teils und §1 Abs. 7 der Besonderen Bedingungen für Cloud-Lösungen. Nutzt der Kunde Kontierungs- oder Buchungsfunktionen einer Cloud-Lösung selbst, gelten dafür die Besonderen Bedingungen für Cloud-Lösungen.

§1 Leistungen

Wir übernehmen im Umfang des Angebots Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG, insbesondere das Kontieren und Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, unter der Verantwortung einer Person, die die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Dabei können wir technische Hilfsmittel einsetzen, auch KI-gestützte.
Tätigkeiten, die Steuerberatern und anderen befugten Personen vorbehalten sind, gehören nicht zu unserem Auftrag, auch nicht als Nebenleistung, insbesondere Steuererklärungen, Steueranmeldungen (etwa Umsatzsteuer-Voranmeldungen) und Zusammenfassende Meldungen sowie ihre Übermittlung, vorbereitende Abschlussbuchungen, Jahresabschlüsse, Steuer- und Rechtsberatung und die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten. Dem Steuerberater des Kunden stellen wir die Buchungsdaten auf Wunsch bereit.
Einen bestimmten steuerlichen oder wirtschaftlichen Erfolg schulden wir nicht.

§2 Zusammenarbeit

Der Kunde stellt uns alle für unsere Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, geordnet und rechtzeitig bereit, mangels anderer Vereinbarung bis zum fünften Arbeitstag des Folgemonats, und teilt uns Umstände, die für die Buchhaltung wichtig sind, unverzüglich mit. Seine Angaben und Unterlagen legen wir ungeprüft als richtig und vollständig zugrunde; Unstimmigkeiten, die uns auffallen, teilen wir ihm mit.
Wir kontieren nach den Vorgaben des Kunden, etwa zu Kontenrahmen und Buchungsregeln. Für seine Vorgaben ist der Kunde verantwortlich; auf erkennbar unrichtige Vorgaben weisen wir ihn hin.
Die Buchungen stellen wir dem Kunden in geeigneter Form zur Durchsicht und Freigabe bereit. Er sieht sie unverzüglich, jedenfalls vor Ablauf der steuerlichen Fristen, für die sie benötigt werden, auf Abweichungen von seinen Geschäftsvorfällen, Angaben und Vorgaben und auf ohne Fachkenntnisse erkennbare Fehler durch, auf Wunsch auch durch Dritte wie seinen Steuerberater, und gibt sie frei oder teilt uns Abweichungen mit. Eine buchhalterische Prüfung schuldet er nicht; unsere Pflicht zur sorgfältigen Kontierung bleibt unberührt. Meldet er sich bis dahin nicht, ohne solche Fristen bis zum Ende des auf die Bereitstellung folgenden Monats, schließen wir die Buchungen ab (etwa durch Festschreibung oder Übergabe), sofern wir ihn darauf hingewiesen haben.
Verspätete Unterlagen berücksichtigen wir, soweit andere Termine dadurch nicht gefährdet werden, sonst im Folgemonat. Nachteile, die allein auf fehlender, verspäteter oder unrichtiger Mitwirkung des Kunden beruhen, trägt der Kunde; dadurch entstehenden Mehraufwand vergütet er nach Zeitaufwand (§6 Abs. 4 des Allgemeinen Teils). Unterbleibt die Durchsicht oder gibt der Kunde Buchungen trotz erkennbarer Fehler frei, ist dies bei unserer Haftung als Mitverschulden zu berücksichtigen.
Der Kunde bleibt für seine Buchführungs-, Aufbewahrungs-, Erklärungs- und Zahlungspflichten verantwortlich; unsere vertraglichen Pflichten bleiben unberührt.

§3 Berichtigung und Haftung

Fehler unserer Leistungen, die uns der Kunde innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Bereitstellung der betroffenen Buchungen meldet, berichtigen wir kostenlos; Ansprüche nach §12 des Allgemeinen Teils bleiben unberührt. Der Kunde gibt uns dazu Gelegenheit, bevor er Dritte beauftragt, es sei denn, ihm ist das Abwarten wegen einer unmittelbar bevorstehenden gesetzlichen Frist nicht zumutbar.
Abweichungen, die allein auf Angaben, Unterlagen oder Vorgaben des Kunden beruhen, sind keine Fehler unserer Leistung, es sei denn, wir hätten auf sie hinweisen müssen; ihre Berichtigung übernehmen wir auf Wunsch nach Zeitaufwand (§6 Abs. 4 des Allgemeinen Teils).
Im Übrigen gelten die Regeln des Allgemeinen Teils. Steuern und Abgaben, die auch bei fehlerfreier Leistung angefallen wären, sind kein zu ersetzender Schaden.

§4 Unterlagen und Daten

Originalunterlagen geben wir nach der Bearbeitung, spätestens bei Vertragsende, zurück. Die Buchungsdaten stellen wir dem Kunden nach Abschluss der letzten Leistung, spätestens vier (4) Wochen nach Vertragsende, in einem maschinell auswertbaren Format bereit; stellen wir sie zum Abruf bereit, bleiben sie mindestens dreißig (30) Kalendertage abrufbar. Eine weitere Aufbewahrung übernehmen wir nicht.
Ist der Kunde mit fälliger Vergütung in Verzug, dürfen wir weitere Leistungen verweigern und unsere Arbeitsergebnisse zurückhalten; Arbeitsergebnisse, die der Kunde für eine unmittelbar bevorstehende steuerliche Frist benötigt, geben wir gegen Zahlung der darauf entfallenden Vergütung heraus. Originalunterlagen des Kunden halten wir nicht zurück; für die Sperre von Cloud-Lösungen gilt §3 Abs. 2 der Besonderen Bedingungen für Cloud-Lösungen.

Stand: 01/2026